Frage an Petra Sitte von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Sitte,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
ich werde gegen eine erneute Abwrackprämie stimmen. Die durch den Corona-Ausbruch verursachte Wirtschaftskrise macht staatliche Konjunktureingriffe unausweichlich. Diese sollten genutzt werden, um Wirtschaft und öffentliches Leben sozial und ökologisch umzugestalten, wie das ohnehin notwendig ist. In Ländern und Kommunen, im Gesundheitsbereich, an den Schulen, in der Verkehrsinfrastruktur und auf dem Wohnungsmarkt herrschen gewaltige Investitionsstaus, weil die öffentliche Hand zu wenig in Erhalt, Aus- und Umbau investiert hat und stattdessen auf die anorexische Verschlankung des Staates und die Vernachlässigung seiner Aufgaben gesetzt wurde.
Es sind gewaltige Anstrengungen nötig, um die CO2-Emissionen unseres Landes endlich drastisch zu senken. Gerade nach der Corona-Krise und im Hinblick auf mögliche zukünftige Virenausbrüche müssen das Gesundheitswesen und die Beschäftigung dort ausgebaut und die Einrichtungen in öffentliche Verantwortung rücküberführt werden. Wir brauchen Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie in den Energiebereich, um Stromnetze auszubauen, den Umstieg auf Erneuerbare zu beschleunigen und Speichertechnologien weiterzuentwickeln. Der Hausbestand muss energetisch saniert und der Breitbandausbau vorangetrieben werden, um die Potentiale der Digitalisierung, die nicht zuletzt in der Energieeinsparung liegen, zu nutzen.
Sinnvolle und dringend nötige Investitionsbedarfe gibt es zu Hauf, und viele davon würden sich direkt in industrielle Nachfrage, Arbeitsplätze, Innovationen und vermehrte Steuereinnahmen übersetzen. Höchste Zeit dafür ist es, und die Dringlichkeit einer innovativen und nach vorne gerichteten Strategie in der Wirtschaftspolitik in Deutschland, aber auch in Europa liegt derzeit auf der Hand. In der aktuellen Lage stattdessen auf die Förderung des Autokaufs und auf bedingungslos vergebene Milliardengeschenke an Konzerne zu setzen, zeugt von Ideenlosigkeit und angesichts der bestehenden und wachenden Probleme des Klimawandels und der Endlichkeit natürlicher Ressourcen von Verantwortungslosigkeit.
In diesem Sinne werde ich und wird meine Fraktion in den laufenden Debatten abstimmen und argumentieren. Unsere Vorschläge haben wir in dem Antrag "Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise" (BT-Drucksache Nr. 19/19142) dargelegt.
Mit besten Grüßen, Dr. Petra Sitte MdB
Weitere Fragen an Petra Sitte
Ich halte "Alopecia Areata" keineswegs für eine Lifestyle-Krankheit.
Als Linke fordern wir daher eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes.
Die Frage, welche legitimen Mittel man als Privatperson jedoch habe, sich bspw. gegen in die eigene Wohnung ziehenden Rauch zu wehren, betrifft das Mietrecht.
Nach meiner Kenntnis hält das Schweizer Pharmaunternehmen Berlin Cures Holding AG das Patent auf den Wirkstoff. Die Firma hat ein offensichtliches Interesse daran, ihr Produkt so schnell wie möglich auf den Markt zu bringen.