Petra Pau

Sehr geehrter Herr Meurer,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Als Antwort verweise ich auf meinen Beitrag vom 30.11.2008.

Petra Pau

(...) In der Plenardebatte hatte Steffen Zillich (MdA) für die Linksfraktion gesprochen und betont: „Wenn eine Schülerdatei geplant ist, dann ist Misstrauen Pflicht!“ Das teile ich ausdrücklich. Die Rede von Steffen Zillich finden Sie übrigens unter http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/plenardebatte/detail/zurueck/reden/artikel/schuelerdaten-fuer-bessere-bildung/. (...)

(...) allein dem Internet lässt sich sehr schnell entnehmen, dass Ihre Frage einem Konflikt entspringt, der zuweilen sehr unappetitliche Züge trägt und weit über Leipzigs Grenzens hinaus Wellen schlägt. (...) An diesen Auseinandersetzungen kann und will ich mich nicht beteiligen, auch nicht via Abgeordnetenwatch und schon gar nicht als Vizepräsidentin des Bundestages. (...)

(...) DIE LINKE hat auch auf Bundesebene Regierungsbeteiligungen nicht ausgeschlossen, dies aber stets an konkrete inhaltliche Prämissen geknüpft. Dazu gehören u. (...)

(...) ja, auch die „gewinnorientierten privaten“ Kliniken bekommen nach der Gesundheitsreform Gelder. Allerdings ist die Vergabe dieser Gelder an Bedingungen geknüpft. (...)

(...) meine Meinung zum Agieren von Lutz Heilmann gegenüber Wikipedia habe ich bereits im "Interview der Woche" auf der Web-Seite der Fraktion DIE LINKE dargelegt. Ich finde es falsch und kurzsichtig. (...)