Frage an Petra Pau von Guenther H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Pau!
Ich wende mich an Sie, mit einer einzigen Frage, die mir zwei Ihrer Parlamentarierkollegen bisher nicht beantwortet haben. Vielleicht können mir Sie mir helfen. Im Zuge der Gesundheitsreform sollen die Kliniken mit etwa 3 Milliarden Euro unterstützt werden. Bekommen aus diesem Topf auch die gewinnorientierten privaten Kliniken z.B. von Asklipios ebenfalls Unterstützung? Wenn ja, wären die entrechteten Hamburger Bürger doppelt betrogen, denn ihr Volksentscheid wurde von der CDU gekippt und sie müssten nun auch noch den Gewinn der privaten Klinik bezahlen, mit Steuergeldern.
Mit freundlichen Grüssen
G.Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
ja, auch die „gewinnorientierten privaten“ Kliniken bekommen nach der Gesundheitsreform Gelder. Allerdings ist die Vergabe dieser Gelder an Bedingungen geknüpft. Wie diese Bedingungen jedoch in Hamburg unter Maßgabe des Krankenhausplans geregelt sind, kann ich nicht einschätzen. Informationen, Anfragen und parlamentarische Initiativen zu diesem Thema können Sie unter www.linksfraktion.de tagesaktuell abrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.