Petra Pau

(...) Nun zu ihrer persönlichen Frage: Für Abgeordnete gelten Übergangsgelder. Sie sollen helfen, ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. (...)

(...) Die Linke ist für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, d.h. auch, dass die Kirchensteuer nicht mehr als Steuer vom Staat eingezogen wird. (...)

(...) „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATAuflösung der NATOng durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. (...)

(...) Aber der Teufelskreis ist viel weiter. Im Kern ist das Freihandelsabkommen ein neoliberales Projekt, nach dem der Markt alles und die Politik nichts darf. (...)

(...) als Linke bin ich grundsätzlich dagegen, dass die Bundswehr an Schulen in eigener Sache wirbt. Wohl wissend, dass ich damit ebenfalls kurz an Artikel 5 GG vorbei schramme. (...)