Frage an Petra Pau von Anna B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Anna Baumann,

für Mitlesende übersetzte ich erst einmal gerne: Mit TTIP ist das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gemeint.

Es gibt verschiedene Gründe, dagegen zu sein. Gleichwohl wird es offiziell als ein Wohl und Segen globaler Partnerschaft gepriesen.

Ich finde das falsch und fatal. Insbesondere, weil damit der Einfluss der Politik auf wirtschaftliche Prämissen gen Null getrieben würde.

Noch mal übersetzt: Die Politik muss soziale, ökologische und ethische Standards setzen können, an die sich Konzerne beiderseits zu halten haben.

Als klassisches Beispiel wird immer auf Gen-manipulierte Produkte verwiesen, die in Europa weitgehend verboten, in den USA aber erlaubt sind.

Auch die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen könnte so obsolet werden, weil sie als Eingriff in die absolute Freiheit der Wirtschaft auslegbar wäre.

Aber der Teufelskreis ist viel weiter. Im Kern ist das Freihandelsabkommen ein neoliberales Projekt, nach dem der Markt alles und die Politik nichts darf.

Angela Merkel hat dies in den Satz geprägt: „Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie!“ Ich sage: Wir brauchen eine demokratiekonforme Wirtschaft.

Auf ihre Frage zurückkommend: Im Bundestag sehe ich ob der wahrscheinlichen Konstellationen kaum Chancen, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern.

Der Druck dagegen muss aus der Gesellschaft kommen. Und das heißt als erstes: aufklären, aufklären, aufklären. Denn die Worte frei, Handel und Abkommen wirken trügerisch.

Deshalb habe ich auch mit Missmut Forderungen aus meiner Partei vernommen, ob des NSA-Skandals Verhandlungen über das Freihandelskommen auszusetzen.

Das klingt in etwa so: Behandelt ihr mich böse, gönne ich euch auch nichts Gutes. Beides ist wider die Demokratie: der NSA-Skandal und das Freihandelsabkommen.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau