Frage von Christian H. • 23.01.2012
Antwort ausstehend von Petra Pau DIE LINKE
Frage von Wilfried M. • 09.01.2012
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 20.01.2012
(...) 2. Ich hatte keinen Briefwechsel mit Scientologie-Vertretern. (...)
Frage von Michael N. • 07.01.2012
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 11.01.2012
(...) Dem BGE habe ich mich übrigens ursprünglich nicht aus sozialpolitischen Gründen, sondern als Innenpolitikerin genähert. Sie wissen es selbst: Wer ALG II beantragt, muss 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben. Mit anderen Worten: Wer arm dran ist, dem werden auch noch verbriefte Bürgerrechte genommen. (...)
Frage von Alexander S. • 28.11.2011
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 13.12.2011
(...) Der Verweis darauf, dass Deutschland, dass die BRD, dass die DDR politisch nur bedingt souverän waren, ist historisch richtig. Rechtlich trifft das bis 1990 auf Berlin (West) zu, wo ein Alliierten-Vorbehalt galt. (...)
Frage von Sebastian S. • 18.11.2011
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 19.11.2011
(...) Deshalb sage ich immer wieder: V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan. Sie sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. (...)
Frage von Gerhard M. • 24.10.2011
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 26.10.2011
(...) Für Namensgebungen von Straßen, Plätzen oder Parks in Berlin sind ausschließlich die Bezirke, konkret die Bezirksverordnetenversammlungen zuständig. Weder das Land, noch der Bund haben hierbei ein Mitsprache-, geschweige denn ein Entscheidungsrecht. (...)