Frage an Petra Pau von Alexander S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pau,
ich habe vernommen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble aussagte, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit 1945 ein souveräner Staat gewesen sei
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/32894/
„Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt.“
Welche Folgen hat die Nichtexistenz der Souveränität Deutschlands für getätigte Verträge seit 1945?
Ist in Deutschland noch die Besatzungsstruktur gegeben?
Zusätzlich (Für die Moderatoren von Abgeordnetenwatch: Das ist eine zusätzliche Frage, weil im Moderationscodex die Anzahl der Fragen limitiert ist. Die Frage nach dem Gold hat somit nicht direkt mit der Frage der Souveränität zu tun. Deshalb bitte ich darum, meine Frage nach der Souveränität nicht zum 4. Mal abzulehnen) möchte ich von Ihnen noch wissen, warum unser Gold nicht endlich nach Hause geholt wird. Warum müssen unsere Sicherheiten im Ausland gelagert werden?
Ich verbleibe in der Hoffnung, dass mein vierter Versuch, nach der Souveränität Deutschlands zu fragen, nicht erneut von Abgeordnetenwatch abgelehnt wird, weil ich angeblich meine Frage zweckentfremdet habe.
Mit freundlichen Grüßen
A. Schäfer
Herr Schäfer,
Der Kontext Ihrer Frage erschließt sich mir nicht, auch nicht durch den Link zu „Deutsche MittelstandsNachrichten“. Insofern kann ich auch die von Ihnen angeführten Aussagen von Bundesminister Wolfgang Schäuble nicht nachvollziehen.
Der Verweis darauf, dass Deutschland, dass die BRD, dass die DDR politisch nur bedingt souverän waren, ist historisch richtig. Rechtlich trifft das bis 1990 auf Berlin (West) zu, wo ein Alliierten-Vorbehalt galt.
Damit sind aus meiner Sicht auch die beiden Fragen zu (internationalen) Verträgen seit 1945 und zur „Besatzungsstruktur“ beantwortet.
Zu den Goldreserven bitte ich, einen Finanz- oder Haushaltsexperten zu fragen.
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.