Frage an Petra Pau von Gerhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
Meine Frage:
Warum gibt es in Berlin keine Mathias-Erzberger-Strasse?
Weil dieser Mann ist massgeblich für das soziale Steuersystem in Deutschland verantwortlich. Er hat sich dadurch sehr verdient gemacht für unser Land und hat viele ungerechtigkeiten im Steuerbereich geändert. Ich finde, dieser Mann hat nicht nur einen großen Straßennamen im ZENTRUM von Berlin verdient, sondern auch eine Statue mit einem dazugehörigen Platz. (Was in anderen deutschen Städten auch nicht schaden würde und Standard sein sollte!!!)
Ausserdem war er entschiedener Gegner der Rechtsradikalen, von welchen er auch umgebracht wurde.
Mit freundlichen Grüßen,
hochachtungsvoll,
Metzner Gerhard
Sehr geehrter Gerhard Metzner,
für Ihre Frage danke ich. Denn Matthias Erzberger und seine Geschichte waren mir bisher kein Begriff. Nun bin ich wieder etwas klüger.
Zu ihrem konkreten Anliegen:
Soviel ich weiß, wurde im Bundesfinanzministerium ein Tagungssaal nach Matthias Erzberger benannt. Im öffentlichen Stadtraum gelten andere Regeln.
Für Namensgebungen von Straßen, Plätzen oder Parks in Berlin sind ausschließlich die Bezirke, konkret die Bezirksverordnetenversammlungen zuständig. Weder das Land, noch der Bund haben hierbei ein Mitsprache-, geschweige denn ein Entscheidungsrecht.
Diese gute Regel wurde meines Wissens in den zurückliegenden 20 Jahren nur einmal durchbrochen. 1995 wurde auf „Bonner“ Geheiß die Clara-Zetkin-Straße in Berlin-Mitte in Dorotheen-Straße rückbenannt.
Clara Zetkin war Frauenrechtlerin, sie war Antifaschistin, sie war Alterspräsidentin des Reichstags. Aber sie war auch Kommunistin und deshalb musste ihr Name im neuen Berliner Parlaments-Viertel getilgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
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Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.