Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden.
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden. So zum Beispiel ob ein juristisches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein kann.
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten
Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.
Ich stimme Ihnen zu, dass bisher deutlich zu wenig für Betroffene von CFS/Long COVID getan wird und auch die Aufklärungslage zur Krankheit sich mehr als dürftig gestaltet.