Werden Sie Ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin nach der Auflösung der Links-Fraktion behalten?
Sehr geehrte Frau Pau,
auf den Webseiten des Bundestags sind Sie noch als Bundestagsvizepräsidentin aufgelistet, obwohl eine Nominierung für dieses Amt meines Wissens nur Fraktionen zusteht, weder Gruppen noch fraktionslosen Abgeordneten?
Nach meinem Verständnis müssten Sie dieses Amt als Folge der Auflösung der Links-Fraktion abgeben und es gäbe eine Bundestagsvizepräsidentin weniger als bisher.
Vielleicht könnten Sie mir auf diese Frage kurz antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard F.
Sehr geehrter Herr F.
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten. Erster Akt ist die Nominierung für die Wahl durch den Bundestag. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Bundestages. Meine erneute Nominierung setzte also die Existenz einer Fraktion zu damaligen Zeitpunkt voraus.
Der zweite Akt ist die Wahl selbst. Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung wählt der Bundestag "in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode." Für eine erfolgreiche Wahl gibt § 2 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung vor, dass "gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält".
Meine erneute Kandidatur als Vizepräsidentin erfolgte auf Vorschlag der damals gerade konstituierten Fraktion DIE LINKE. im 20. Deutschen Bundestag.
Bei der "Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten" (Tagesordnungspunkt 6 der 1. Sitzung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages) am 26. Oktober 2021 erhielt ich im ersten Wahlgang mit 484 Jastimmen die erforderlichen Stimmen der "Mehrheit der Mitglieder des Bundestages" (Plenarprotokoll 20/1, 20 (B); http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/20/20001.pdf ).
Da ich die Wahl auch annahm (Plenarprotokoll 20/1, 20(D)), bin ich für die Dauer der 20. Wahlperiode Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages."
Herzliche Grüße
Petra Pau
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