Wie stehen Sie zum CanG?
Sehr geehrte Frau Pau,
Sebatian Fiedler sagt, "eine deutlich zweistellige" Anzahl in der SPD Fraktion werde gegen das CanG stimmen. Wie werden Sie sich zum CanG verhalten?
Sie hätten meine Sympathie, wenn sie die Regierung in dieser Sache bei der Abstimmung unterstützen würden. Das CanG ist nicht der Weisheit letzter Schluss - aber es könnte der Start in eine neue, vernunftgeleitete Drogenpolitik sein.
Sehr geehrter Herr W.
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.
Es ist ein großer Erfolg, dass solch ein Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Es ist Ergebnis von engagierter jahrelanger Arbeit von unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Drogen- und Suchtexperten. Es konnte deutlich gemacht werden, dass Verbotspolitik der falsche und gesundheitsgefährdende Weg ist. Verbotspolitik trägt nicht zur Gesundheit der Menschen bei, sondern bewirkt durch Verdrängung, Stigmatisierung und Strafmaßnahmen das Gegenteil.
Doch das beschlossene Gesetz kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Denn es weist noch viele Lücken und Mängel auf. Es gibt z.T. willkürliche Beschränkungen unverständliche, komplexe Vorschriften und zu große bürokratische Hürden. Auch weil der Bundesgesundheitsminister die Balance nicht findet zwischen einer kontrollierten Freigabe, der wichtigen Präventionsarbeit und der Bekämpfung des Schwarzmarktes. Das Bundesgesundheitsministerium muss daher zügig nächste Schritte angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Bayern regelt solche Angelegenheiten eigenständig, da es sich um eine landesrechtliche Angelegenheit handelt.
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.