Petra Nicolaisen

(...) ich lehne die CCS-Speicherung im Land-Schleswig-Holstein strikt ab. Die Landesregierung hatte sich im Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das wurde von den SPD-geführten Ländern gestoppt. (...)

(...) zu den sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts zählt in Schleswig-Holstein nach §5 des Landeswahlgesetes unter anderem, dass Sie seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben. Ferner müssen sie nach §6 des Landeswahlgesetzes in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein oder einen Wahlschein haben. (...)

(...) Die zurzeit längere Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge liegt nach Mitteilung des Finanzverwaltungsamtes an einer Neuregelung (Arzneimittelneuordnungsgesetz), deren Umsetzung einen deutlichen Mehraufwand durch die Erfassung von zusätzlichen Daten in der Beihilfesachbearbeitung verursacht. (...)