Frage an Petra Nicolaisen von Sven H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Nicolaisen,
werden die Kosten für die Schülerbeförderung, die jetzt die Eltern zu tragen haben wieder abgeschaft ?
Sehr geehrter Herr Hempel,
ich möchte bekräftigen, dass wir uns für eine Elternbeteiligung ausgesprochen haben, weil wir der Auffassung sind, dass wir nicht mehr alle Förderungen aufrechterhalten können. Insbesondere dann nicht, wenn sie einkommensunabhängig geregelt werden. Durch eine Sozialstaffel ist sichergestellt, dass auch Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind die Beförderungskosten zu tragen, von diesen befreit sind. Damit es nicht zu Ungleichheiten in den Kreisen kommt, haben wir uns auf eine verpflichtende Elternbeteiligung verständigt, dass stellt im Übrigen auch eine Gleichbehandlung der Eltern in den Kreisen und kreisfreien Städten dar. Eine Entlastung der Eltern in kreisfreien Städten hat es übrigens nie gegeben. Wir werben um Verständnis für diese Position, die auch der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung geschuldet ist.
Mit freundlichen Grüßen
*Petra Nicolaisen, MdL*
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