Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Für uns als CDU/CSU-Fraktion und auch als Bundespartei gilt: Es gab keine und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist eine Partei, die unsere demokratischen Werte missachtet, die Spaltung der Gesellschaft betreibt und in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Wir werden sie bekämpfen, nicht mit ihr kooperieren. 

Gleichzeitig lassen wir uns als Union nicht in eine moralische Geiselhaft nehmen. Wir tun das Richtige, nicht weil andere es fordern oder ablehnen, sondern weil es unserer Verantwortung für unser Land entspricht. Gerade nach den schrecklichen Morden von Aschaffenburg wurde von der breiten Mehrheit der Bevölkerung eine klare Antwort von uns als Politikern verlangt. Wenn also ein Antrag oder Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der irregulären Migration notwendig ist, dann bringen wir ihn ein. 

SPD und Grüne befeuern hier hingegen eine fadenscheinige Debatte: Einerseits verweigern sie der Union jegliche Zusammenarbeit in zentralen Fragen wie der Migrationspolitik und verhindern dringend notwendige Lösungen. Andererseits versuchen sie, uns eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen zu unterstellen, wenn die AfD sich unseren Anträgen anschließt. Das ist durchschaubarer Parteitaktik geschuldet, aber es wird uns nicht davon abbringen, eine verantwortungsvolle Politik für Deutschland zu betreiben. Im Umkehrschluss müssten wir alle Anträge zunächst von SPD und Grünen "genehmigen" lassen, was absolut nicht meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie entspricht. 

Friedrich Merz hat dennoch immer wieder, zuletzt auf unserem Parteitag am 3. Februar 2025, mehr als deutlich betont: Eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Diese Haltung teile ich uneingeschränkt. 

Die Union ist die starke Volkspartei der demokratischen Mitte und setzt sich für eine verantwortungsvolle Politik ein – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit klarer Abgrenzung gegenüber extremistischen Parteien.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Nicolaisen