Was haben Sie gegen Flüchtlinge in Not ?

Moin Herr M.,

lassen Sie uns sachlich bleiben. Deutschland hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not nicht im Stich lassen – Millionen Flüchtlinge wurden aufgenommen, untergebracht und unterstützt und das weit über unsere Kapazitäten hinaus. Das war eine enorme Kraftanstrengung unserer Gesellschaft. Doch wer Migration nur aus der Perspektive der Aufnahme betrachtet, ignoriert die Herausforderungen: unbegrenzte Zuwanderung führt zu einer Überlastung unseres Sozialstaats, bringt Kommunen an ihre Grenzen und untergräbt das Vertrauen in unsere staatliche Handlungsfähigkeit. Und ja, es gibt Probleme mit Kriminalität und Gewalt, die nicht einfach wegerklärt und relativiert werden können. Die schrecklichen Morde in Aschaffenburg und München durch afghanische Staatsbürger sind nur zwei Beispiele aus den letzten vier (!) Wochen.  

Deshalb brauchen wir eine Politik, die realistisch ist, nicht nur wohlmeinend. Es geht nicht um „Abstammung“, sondern um Steuerung und Ordnung. Es geht darum, dass unser System zwischen Schutzbedürftigen und Menschen, die kein Asylrecht haben, klar unterscheidet – und diese Unterscheidung auch konsequent durchsetzt. Es geht darum, dass wir nicht nur helfen, sondern auch Respekt vor unseren Werten und unserer Gesellschaft einfordern. Nur so kann Integration langfristig gelingen. 

Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der sich genau an dieser Realität orientiert. Wir setzen auf Kontrolle an den Außengrenzen, schnellere Verfahren, Rückführungen für abgelehnte Asylbewerber und eine Begrenzung der Migration auf ein tragfähiges Maß. Wer Schutz braucht, bekommt ihn – aber wer kein Recht auf Aufenthalt hat, muss unser Land wieder verlassen beziehungsweise darf es gar nicht erst betreten.

Das ist keine kaltherzige Abschottung, sondern eine Politik, die Migration kontrolliert und im Ergebnis auf ein tragfähiges Maß begrenzt. Genau so handhaben das im Übrigen auch unsere europäischen Nachbarn. Begrenzung illegaler Migration ist notwendig, wenn wir als Gesellschaft weiter in der Lage sein wollen, tatsächlichen Flüchtlingen zu helfen. Wer die Augen vor diesen Herausforderungen verschließt, riskiert den gesellschaftlichen Rückhalt für jegliche Form von humanitärer Hilfe. Und das kann ebenfalls nicht in unserem Sinne sein. 

Kurz gesagt: Hilfe ja, aber mit klaren Regeln und Grenzen. Das ist keine Frage der Gesinnung, sondern der Vernunft.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Nicolaisen