Steht die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze zur Diskussion ?

Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen

Wer Migration nur aus der Perspektive der Aufnahme betrachtet, ignoriert die tatsächlichen Herausforderungen in unserem Land.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion und auch als Bundespartei gilt unmissverständlich: Es gab keine und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Die angebliche „Blockadehaltung“ meiner Fraktion nichts als ein Ablenkungsmanöver. Wie sollen wir etwas blockieren, das gar nicht erst vorgelegt wurde?