Petra Merkel

Sehr geehrter Herr Sollinger,

Sehr geehrter Herr Kahler,

(...) Wenn ein Versicherter aufgrund seiner finanziellen Lage, also von Bedürftigkeit, nicht in der Lage ist, den „Standardtarif“ einer privaten Krankenkasse zu bezahlen, kann die Prämie halbiert werden. Wenn also nur der halbe Beitragssatz bezahlt wird, kann die Krankenversicherung verlangen, dass keine Zusatzversicherungen abgeschlossen werden oder verlangen, dass sie ruhen. Von Seiten des Unternehmens ist diese Handhabung meiner Meinung nach auch nachvollziehbar. (...)

(...) Der Bezirk strebt den Austausch der Kulturen und Religionen an und fördert diesen in vielfältiger Art und Weise. Vor diesem Hintergrund der Verständigung und Toleranz wendet sich die Bezirksverordneten-Fraktion der SPD im Bezirk und wende auch ich mich gegen diejenigen, die gegen ein geplantes muslimisches Kulturzentrum geradezu hetzen. Nicht nur sind die Vorurteile, die mit der Kampagne bedient werden, oberflächlich und falsch, vielmehr wird öffentlich mit rechten Ressentiments gespielt. (...)

(...) So werden die energetischen Anforderungen um durchschnittlich 30 % verschärft und in einer zweiten Stufe – hoffentlich bis 2012 - nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben. Zudem werden einzelne Nachrüstungsverpflichtungen bei Anlagen und Gebäuden entsprechend der allgemeinen technischen Instandsetzungserfordernissen unter Berücksichtigung finanzieller Härtefälle für die Betroffenen ausgeweitet. Angestrebt ist zudem die Einführung einheitlicher Bußgeldvorschriften für Neu- und Altbauanforderungen. (...)

(...) Seit dem 1. April 2005 sind Zweit- und Mehrfrauen aus einer Vielehe darauf verwiesen, privaten Versicherungsschutz zu suchen, soweit sie nicht über eigene Vorversicherungszeiten für die Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verfügen. Alle Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich dieser restriktiven Rechtsauffassung zwischenzeitlich angeschlossen. (...)