Frage an Petra Merkel von Andreas R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Merkel,
Die globale Erwärmung schreitet immer weiter voran. Die Politik diskutiert über Tempolimits und andere wenig wirksame Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Viele Untersuchungen belegen, dass das meiste Einsparpotenzial durch die Erhöhung der Energieffizienz erzielt werden kann. Ich muss durch den Zuschnitt und die Dämmung meiner Wohnung nicht mehr heizen. Dadurch spare ich jährlich viel Geld.
Wieso machen Sie den Bau von Energiesparhäusern nicht endlich zur Pflicht? Wir alle wissen doch längst um die Dramatik des Klimawandels. Mittlerweile schmilzt der Permafrostboden in Sibirien und lässt Methan entweichen, das die Erderwärmung noch weiter erhöht. Ein Teufelskreislauf. Wieso handelt der Bundestag so langsam?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Dezember 2007. Ich bin Ihrer Meinung – für die Energieeffizienz müssen wir uns auf klare Verordnungen einigen. Jedoch teile ich nicht Ihre Auffassung, dass die Bundesregierung und der Bundestag hier zu langsam handeln. Das Energieschutzprogramm der Bundesregierung gibt eine Antwort auf die Problematiken der Energieineffizienz. Die Novelle der Energieeinsparverordnung wird zum 1. Januar 2009 inkrafttreten und umfassende Änderungen beinhalten. So werden die energetischen Anforderungen um durchschnittlich 30 % verschärft und in einer zweiten Stufe – hoffentlich bis 2012 - nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben. Zudem werden einzelne Nachrüstungsverpflichtungen bei Anlagen und Gebäuden entsprechend der allgemeinen technischen Instandsetzungserfordernissen unter Berücksichtigung finanzieller Härtefälle für die Betroffenen ausgeweitet. Angestrebt ist zudem die Einführung einheitlicher Bußgeldvorschriften für Neu- und Altbauanforderungen.
Auch an der Weiterentwicklung des bestehenden CO2-Gebäudesanierungsprogrammes wird gearbeitet. Zudem soll das Energieeinsparpotenzial, das in städtischen Strukturen und öffentlicher Infrastruktur vorhanden ist, stärker ausgeschöpft werden. Als Maßnahmen sind die Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms über 2009 hinaus bis 2011 auf dem bisherigen Niveau und eine Zuschussförderung für den Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen vorgesehen.
Im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wird ein Programmbaustein zur energetischen Optimierung vorhandener Stadtstrukturen unter Beteiligung der Wohnungs- und Energiewirtschaft mit den Bestandteilen quartiersbezogene Wärme- bzw. Kälteversorgung von Gebäuden (KWK, KWKK, Abwärmenutzung), Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in städtischen Quartieren, sowie intelligente Energiespeicherung und -nutzung in und außerhalb von Gebäuden entwickelt.
Auch die Durchführung eines Wettbewerbs zum Thema "Neubau von innerstädtisches Energiesparhäusern in jeder kreisfreien Stadt/ jedem Landkreis" ist geplant. Dabei werden energetische Innovationen und architektonische Qualität der Bebauung z.B. von Brachflächen und Baulücken prämiert.
Mit freundlichen Grüßen und Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Petra Merkel, MdB
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