Frage an Petra Merkel von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel ,
seit einigen Jahren lebt laut Medienberichten (s. Jens Anker, Stefan Schulz u. Gert Monheim) ein Reda Seyam in Charlottenburg. Er gilt als Terrorverdächtiger, der nach den Vorstellungen des Generalbundesanwaltes an den Anschlägen auf Bali im Jahr 2002 beteiligt gewesen sein soll.
Es wird gesagt, die Berliner CDU kritisiere den Umgang mit Reda Seyam.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, fragte lt. Medienberichten: "Kann es sein, dass ein mutmaßlicher Terrorist unbehelligt unter uns lebt - zumal wir wissen, dass über 5000 radikale Islamisten in der Stadt wohnen?"
Meine Frage an Sie ist nun: inwieweit wird die wohlwollende Position der CDU in Charlottenburg zum geplanten Moscheebau eines beim Verfassungsschutz nicht gerade überschwänglich als Integrationshighlight gefeierten möglichen Muslimbrüderablegers namens Inssan von der Einwohnerschaft eines möglichen „Gotteskriegers“ dortselbst positiv beeinträchtigt.
Und zweitens: in welchen Stadtteilen von Berlin wohnen die radikalen Islamisten (lt. div. Quellen ca. 5.000(Fünftausend!)?
Danke für Ihre Informationen.
Martin Loesch
Sehr geehrter Herr Loesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Moschee am Mierendorffplatz in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Haltung der CDU kann ich nicht kommentieren, gerne aber meine eigene und die meiner Partei, der SPD, darstellen.
Mein Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ist Heimat für viele Menschen, unabhängig von Nationalität und Religion. Seit den 20er Jahren gibt es in Wilmersdorf eine Moschee. Der Bezirk strebt den Austausch der Kulturen und Religionen an und fördert diesen in vielfältiger Art und Weise. Vor diesem Hintergrund der Verständigung und Toleranz wendet sich die Bezirksverordneten-Fraktion der SPD im Bezirk und wende auch ich mich gegen diejenigen, die gegen ein geplantes muslimisches Kulturzentrum geradezu hetzen. Nicht nur sind die Vorurteile, die mit der Kampagne bedient werden, oberflächlich und falsch, vielmehr wird öffentlich mit rechten Ressentiments gespielt. Die Initiatoren stellen sich damit außerhalb des demokratischen Konsenses.
Die Prüfung des Vorhabens, dem Bau einer Moschee am Mierendorffplatz ist im Bezirksamt gerade in Gange. Den Ergebnissen möchte ich nicht vorweggreifen. Natürlich ist klar, dass Bauträger von Kulturzentren auch auf ihren Hintergrund, so auch in Bezug auf radikale Tendenzen, überprüft werden müssen. Dies passiert beim Issan e.V. zuzeit.
Mir ist zu diesem Zeitpunkt vor allem wichtig, dass insbesondere die Bewohner der Region rund um den Mierendorffplatz umfassend über die Planungen informiert werden, um dem rechten Rand das Futter für Falschbehauptungen zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
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