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(...) Gern teile ich Ihnen aber meine persönliche Meinung dazu mit: Die prozentuale Erhöhung birgt immer wieder Nachteile für Geringverdiener -- da gebe ich Ihnen völlig Recht. Deswegen finde ich es immer gut, wenn bei der Tariferhöhung zumindest ein Sockelbetrag ausgehandelt wird, der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich ist und zusätzlich eine prozentuale Erhöhung dazu kommt. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich mit meiner Fraktion weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetze. Die SPD ist derzeit der einzige Garant, der eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern kann, während eine Verlängerung von der Union und FDP noch immer vehement gefordert wird. (...)
(...) Sie ist nur dann zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden, aber nicht ausreichend sind. Die Option der Verstaatlichung steht nicht dauerhaft zur Verfügung und soll allein zur Bewältigung der Finanzkrise zulässig sein. Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, endet am 30. (...)
(...) bei dem "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" welchen Sie in Ihrer Frage ansprechen, handelt es sich in der Tat eben um einen Entwurf aus dem Innenministerium, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Im Deutschen Bundestag ist dieser Entwurf noch nicht Gegenstand von Beratungen gewesen. (...)
(...) Entsprechend ist Somalia eines der Schwerpunktländer deutscher humanitärer Hilfe -- auch wenn die schwierige Sicherheitslage vielen Projekten zurzeit Grenzen setzt. Deutschland ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe für Somalia. Der größte Geber ist die Europäische Union, die mehrfach erhebliche Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds für den Wiederaufbau und die Förderung innersomalischer Versöhnungs- und Friedensbemühungen bereitgestellt hat. (...)
(...) Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass wir in Notsituationen, wie in der jetzigen globalen Finanzkrise auch handlungsfähig bleiben müssen und Schulden machen müssen, um diese Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Der Krise hinterher zu sparen, wäre das falsche Signal. (...)