Frage an Petra Merkel von Michael P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Merkel,
Sie haben bei der Abstimmung für den Bundeswehreinsatz gegen die Piraten mit ja gestimmt. Soweit ich aus der Presse erfahren habe ist das Piratenproblem dadurch entstanden, dass sich somalische Fischer dagegen gewehrt haben das ihnen die Lebensgrundlage durch die Überfischung ihrer Gewässer entzogen wurde. Und zwar durch europäische Fangflotten. Des Weiteren wurde die Somalische Küste von Europa als Müllhalde für radioaktiven und anderen Sondermüll missbraucht. (http://tinyurl.com/9h7cq9)
Diese Berichte sind zutiefst schockierend und empörend.
Ich möchte sie fragen, in wieweit der von ihnen legitimierte Bundeswehreinsatz der somalischen Bevölkerung hinsichtlich der genannten Probleme hilft (vom Genozid, der in diesem Land stattfindet ganz zu schweigen).
In wieweit waren sie sich bei der Abstimmung über die Lage in Somalia bewusst?
vielen Dank für ihre Antwort
M. Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Dank für Ihre Frage, in der es um die EU-geführte Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias geht.
Wir haben im Bundestag am 19. Dezember 2008 über das ESVP-Mandat (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zur Bekämpfung der Piraterie abgestimmt und die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. Gegenwärtig ist die somalische Übergangsregierung nicht fähig, die von ihrem Territorium ausgehende Piraterie wirksam zu unterbinden. Die Piraten begehen -- aus welchen Gründen auch immer -- strafbare Handlungen, die auch die humanitäre Hilfe für die notleidende somalische Bevölkerung gefährdet. Die zunehmende Piraterie destabilisiert vielmehr weiter die staatlichen Institutionen Somalias.
Die Operation ATALANTA soll die vor der Küste von Somalia agierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden, zum anderen soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen.
Sie haben Recht, die humanitäre Situation in Somalia ist seit vielen Jahren äußerst kritisch. Die Kombination aus Bürgerkrieg, unkontrollierter Gewalt in vielen Landesteilen (eben auch in Form von Piraterie vor der Küste) sowie genereller Dürre und Nahrungsmittelknappheit haben fast die Hälfte der Bevölkerung humanitär notleidend werden lassen. Entsprechend ist Somalia eines der Schwerpunktländer deutscher humanitärer Hilfe -- auch wenn die schwierige Sicherheitslage vielen Projekten zurzeit Grenzen setzt. Deutschland ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe für Somalia. Der größte Geber ist die Europäische Union, die mehrfach erhebliche Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds für den Wiederaufbau und die Förderung innersomalischer Versöhnungs- und Friedensbemühungen bereitgestellt hat.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen verdeutlicht zu haben, warum ich für den Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias gestimmt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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