Petra Guttenberger

(...) Gerade in Bayern wird bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht - und dies schon seit Jahren – unabhängig von der BLM-Bewegung. (...)

(...) Für alle Ausgaben muss gelten: Nur, wenn sie der EU insgesamt und ihren Mitgliedstaaten einen konkreten und für die Bürger erkennbaren Vorteil bringen, sind sie gerechtfertigt. (...)

(...) Sie streben in diesem offensichtlich eine Art Fachaufsicht über Gemeinden an, die dann über-prüfen sollte, ob Gemeinden in ihren Bebauungsplanfestsetzungen Formulierungen wählen, die klar genug sind etc. (...)

(...) Nicht zuletzt ist der Bürger über Volksbegehren / Volksentscheid direkt Gesetzgeber. (...)

(...) Richtig ist, dass auf Initiative Bayerns sich der Bundesrat am 10.02.2017 mit der Bitte um Prüfung an die Bundesregierung wandte, inwieweit eine Reduzierung der 100-prozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden könne. (...)

(...) Leider bezieht sich Ihre Frage nicht auf die bayerische Landespolitik, so dass ich auf eine Beantwortung leider verzichten muss. (...)