Frage an Petra Guttenberger von Heinz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
Ihr Parteikollege, der Ex-Bundes-LW-Minister Schmidt (Fürth) stimmte nach monatelanger Vorbereitung und unter Umgehung der Weisungslage seitens der Bundesregierung im Alleingang für eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der EU (SZ, 28. Nov 2017). Laut Seehofer wurde in dieser Sache dem Ex-Minister volle Rückendeckung seitens der CSU ausgesprochen, sowie das Unverständnis dafür, dass C.Schmidt derartig " in der Öffentlichkeit abgekanzelt" wurde. Der Ex-Minister wechselte - kaum aus dem Amt und unter Umgehung der 18-monatigen "Schamfrist" - in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. (dem deutschen Glyphosat Großkunden)
Wie stehen Sie selbst aus heutiger Sicht zu dieser Angelegenheit?
MfG!
H.W.
Sehr geehrter Herr W.,
gerne stehe ich Ihnen über die Seite von Abgeordnetenwatch und insbesondere auch über mein Bürgerbüro unter email@guttenberger.de für alle Fragen zur bayerischen Landespolitik zur Verfügung.
Leider bezieht sich Ihre Frage nicht auf die bayerische Landespolitik, so dass ich auf eine Beantwortung leider verzichten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger MdL
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und ich bitte um Verständnis dafür, dass die Angelegenheit im alleinigen Zuständigkeitsbereich der DB AG und damit der Bundesebene liegt und nicht in den Aufgabenbereich des Freistaats Bayern fällt.
In Bayern haben wir uns klar für die Beibehaltung des juristischen Abschlusses durch ein erstes und zweites Staatsexamen entschieden. Ich sehe deshalb keinen Raum für die Einführung einer Bachelor-Bezeichnung in diesem Bereich, da dies letztendlich die juristischen Staatsexamina entwerten würde.
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.