Frage an Petra Guttenberger von Lea S. bezüglich Recht
Wird sich durch die BLM-Bewegung auch etwas in Deutschland bewegen? Was gibt es für Pläne? Wird für Rassimus in Zukunft auch in der Schule sensibilisiert?
Sehr geehrte Frau Schumm,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie stellen in Ihrer Frage zu Recht das Thema Rassismus in den Mittelpunkt.
Gerade in Bayern wird bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht - und dies schon seit Jahren – unabhängig von der BLM-Bewegung.
Auch in den Schulen herrscht hier ein hohes Maß an Sensibilität, was sich an Projekten, wie z. B. Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage, äußert. Zu diesem Thema habe ich an einer Fürther Berufsschule schon vor vielen Jahren eine Patenschaft übernommen.
Aber nun konkret zu den Maßnahmen:
In Bayern setzen wir in Bezug auf Rassismus auf Prävention und konsequente Verfolgung rassistischer Straftaten. Gerade als Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration bin ich mir bewusst, welch hohes Maß an Integration und Prävention der Sport in Bezug auf Rassismus einnimmt. Ausführungen dazu finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter dem Titel „Prävention von Extremismus und Gewalt im Sport“ mit klaren Ausführungen zum Thema „Rote Karte für Rassismus, Politik für fairen Sport“ und vieles mehr.
Auch der Broschüre „Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ können Sie klar entnehmen, in welchem Umfange dem Thema Rassismus hier durch Präventionsmaßnahmen, aber auch durch Beratung, Deradikalisierung, Beobachtung und Repression begegnet wird.
So gibt es inzwischen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich mit dem Thema befassen und zudem sind Gelder für Projekte an Schulen und in der offenen Jugendarbeit ganz speziell zur Rassismusprävention vorhanden.
Gerade den Schulen kommt hier ein wichtiger Part zu, da es oftmals die letzte Möglichkeit ist, um gezielt an junge Menschen heranzukommen und diese für rassistische Fake-News, Hass und rassistische Hetze im Internet, in der Musik und in der Kampfsportszene und in vielen anderen Bereichen zu sensibilisieren.
Ein weiteres niederschwelliges Angebot ist z. B. die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus, die auf niederschwelliger und leicht zugänglicher Weise Möglichkeiten eröffnet, auf rassistische Übergriffe im Dunkelfeld hinzuweisen.
Nachdem Sie aus Fürth sind, stehe ich Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch über mein Bürgerbüro, Kurgartenstraße 37, 90762 Fürth, Tel.: 0911 / 743 70 63 oder per Mail an email@guttenberger.de zur Verfügung.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen ein bisschen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Petra Guttenberger
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und ich bitte um Verständnis dafür, dass die Angelegenheit im alleinigen Zuständigkeitsbereich der DB AG und damit der Bundesebene liegt und nicht in den Aufgabenbereich des Freistaats Bayern fällt.
In Bayern haben wir uns klar für die Beibehaltung des juristischen Abschlusses durch ein erstes und zweites Staatsexamen entschieden. Ich sehe deshalb keinen Raum für die Einführung einer Bachelor-Bezeichnung in diesem Bereich, da dies letztendlich die juristischen Staatsexamina entwerten würde.
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.