spdfraktion.de
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Anrechnung des Kindergeldes auf die ALG II-Leistungen ist folgendes zu sagen: Die ALG II-Leistungen sollen das Existenzminimum sichern. Es ist konsequent, dass vorhandenes Einkommen gegen gerechnet wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die Einführung eines niedrigeren abgeltenden Steuersatzes für Kapitaleinkünfte gibt es wichtige Gründe. So wird mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze verbessert*.* In Zeiten des freien Kapitalverkehrs und des technischen Fortschritts, der einen sekundenschnellen Kapitaltransfer rund um den Globus ermöglicht, werden die steuerlichen Rahmenbedingungen bei der Wahl des Kapitalstandortes oftmals zur entscheidenden Größe. (...)
(...) Es werden nur Verbindungsdaten gespeichert, keine Telekommunkationsinhalte. Telekommunikations´verbindungs´daten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde; also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. (...)