Frage an Petra Ernstberger von Sebastian P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nach der Zustimmung zur VDS ist für mich die SPD nicht mehr wählbar. Die Speicherung von Verbindungsdaten zur Terrorabwehr ist doch wohl der größte Scherz aller Zeiten.
Im Endeffekt soll das Gesetz doch nur zu einen späteren Zeitpunkt verschärft werden um einen Auskunftsanspruch von dritten (z.B. Rechteinhabern) gegenüber Providern zu ermöglichen. Auch wird es alle investigativ tätigen Journalisten treffen - man stelle sich nur vor man wolle einen Schmiergeldskandal in einen sicherheitsrelevanten Bereich eines Nachrichtendienstes recherchieren. Falls dazu vertrauliche Dokumente beschafft wurden ist dank der VDS die Quelle auch sofort mit am Haken.
Es bleibt zu hoffen das das BVerfG diesen Einschnitt der Bürgerrechte schnellstmöglich stoppt. Wenn das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, dann sollten Sie sich, als die Vertreterin von uns Bürgern überlegen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass Sie diesen Gesetz zugestimmt haben.
Und jetzt kommen Sie mir nicht damit das die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden musste, Sie sind als Abgeordnete nur Ihren Gewissen verpflichtet. Diesen moralischen Grundsatz fehlt es heutzutage scheinbar vielen in der Politk.
Meine konkrete Frage an Sie: Da die Datenberge durch Ihre Zustimmung nun bald vorhanden sein werden wird es sicherlich bald dritte geben die sich einen Auskunftsanspruch auch ohne richterlichen Bescheid wünschen. Wie stehen sie diesen Auskunftsanspruch gegenüber?
Mit freundlichen Gruß
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