Frage an Petra Ernstberger von Wolfgang K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ernstberger,
vielen Dank, dass Sie mir mit Ihrer Ja-Stimme für die Vorratsdatenspeicherung die Entscheidung für die nächsten Wahlen erleichtert haben.
Meine Frage an Sie:
Haben Sie sich vor Ihrer Entscheidung Gedanken darüber gemacht, was dies für Auswirkungen hat, sollte einmal eine extrem linke oder extrem rechte Partei an die Macht kommen? Beides hatten wir schon einmal in unserem Land, und die Unzufriedenheit, die auch das Wahlverhalten beeinflusst wächst.
Ich fühle mich durch Ihre Entscheidung auf keinen Fall sicherer in unserem Land. Terroristen wird man damit wohl nicht beeindrucken können, es gibt genügend Wege zu kommunizieren, ohne in die Maschen der Vorratsdatenspeicherung zu geraten: Man wählt z.B. einen Internetprovider aus dem Ausland.
Wer soll diesen Wust an Daten auswerten?
Dieses Gesetz verursacht nach meiner Meinung nur Kosten, die der Verbraucher bezahlen muss.
Was tun wir gegen die Verkehrstoten? Verbieten wir das Autofahren?
Die EU-Richtlinie, auf die Sie sich ständig berufen wurde auch von Deutschland vorangetrieben, das lasse ich nicht mehr als "Ausrede" gelten.
Zur Erinnerung:
"Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
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