(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können alle Abgeordneten stets über die unter den Suchmaschinen auffindbaren und auf den Webseiten der Landtags vermerkten Adressen elektronisch und persönlich erreichen. (...)
(...) Sie können jederzeit ein Treffen vereinbaren, das ist mein bleibendes Angebot. Diskutieren kann man nicht schriftlich, lediglich Meinungen austauschen. (...)
(...) Ihre rhetorischen Fragen halte ich für überzogen, insbesondere die unterstellte Ausstattung von beliebigen Polizisten mit Handgranaten und Maschinengewehren. Das lässt nur auf Unkenntnis schließen, die ich im Gespräch gerne aufklären kann. (...)
(...) Vielen Dank. Eine Regierung kann man mit handlungsfesten Personen und stringenten Positionen bilden, nicht mit Populismus oder mangelnder Erfahrung. Das sieht auch Stanislaw Tillich, Landesvorsitzender der Saechsischen Union, so. (...)
(...) Die DDR-Administration habe ich jedoch nicht persönlich erlebt, weswegen ich mir kein Urteil erlauben möchte und kann. (...) Dabei orientiere ich auf die Eigenverantwortung des Einzelnen und die Solidarität mit den Schwachen. (...)
(...) Die Änderung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur VwV Kommunale Haushaltswirtschaft und zur VwV Doppik vom 09.02.2012 hat das Spekulationsverbot begrifflich konkretisiert. Mit dem Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietänderungen vom 18.02.2012 hat der Landtag als bisher einziges Parlament ein gesetzliches Spekulationsverbot erlassen. In verschiedenen Informationsveranstaltungen mit externen Experten wurden die Kommunen durch den Städte- und Gemeindetag geschult. (...)
