Frage an Peter Wichtel von Joachim M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Maus,

haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de bezüglich der Thematik der Euro-Stabilisierung.

Ich bin überaus gerne bereit auf die gegenwärtige Debatte zum Europäischen Stabilitätsmechanismus einzugehen und Ihnen meine diesbezügliche Sichtweise zu schildern. Auch bei der Beantwortung anderer diesbezüglich über abgeordnetenwatch.de an mich gerichteten Fragen habe ich dies bereits getan. Zu einer Stellungnahme oder einem Kommentar zu von Dritten getroffenen Aussagen, Presseartikeln, literarischen Veröffentlichungen oder Filmbeiträgen bin ich dagegen nicht bereit. Ich hoffe hierbei auf Ihr Verständnis.

Gerne skizziere ich Ihnen im Folgenden meine Ansicht der Thematik, die ich im Übrigen auch auf meiner Homepage in einer Erklärung zur Euro-Stabilisierung abgegeben habe. Zunächst bin ich davon überzeugt, dass die bisherigen Entscheidungen in der Debatte um den Euro richtig gewesen sind. Es ist uns gelungen, den Euro trotz der massiven Turbulenzen auf den Märkten stabil zu halten. Dabei dürfen wir nicht vergessen und müssen und immer wieder vor Augen führen, dass eben diese Stabilität des Euro, welche die hauptsächliche Motivation unseres Engagements ist, im ureigensten Interesse der Bundesrepublik liegt! Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands hätte vor dem Hintergrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft gehabt. Die negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt sicher mit erheblich höheren Kosten verbunden gewesen, als die direkten Hilfen für Griechenland.

Auch wird oft vergessen, dass wir Deutschen von unserer gemeinsamen Währung profitiert haben wie kein anderes Land in Europa. Der Euro hat unserer Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmern geholfen. Die Exportzahlen würden heute ganz anders aussehen, wenn wir den Euro nicht hätten. Gleichzeitig gilt es, den Wert des Euro auch im Interesse der deutschen Sparer stabil zu halten.
Es muss daher immer wieder deutlich unterstrichen werden, dass wir die Finanzhilfen im Interesse unserer Bürger getroffen haben, und nicht um anderen Staaten einen Gefallen zu tun! Unsere Reformen, mit welchen wir den Euro stabil halten, kommen in allererster Linie den Bürgern der Bundesrepublik zugute.

Zudem darf nicht übersehen werden, dass es die bisherigen Hilfen nur im Gegenzug für ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Reformprogramm gegeben hat. Abschließend betone ich ebenso, dass es sich bei der Unterstützung finanziell in Not geratener Länder seitens der Bundesrepublik, der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds nicht um finanzielle Geschenke, sondern um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Am Beispiel Griechenlands wird deutlich, dass diese Kredite vom Bund lediglich verbürgt werden, so dass es keine direkten Haushalts- oder Steuermittel für Griechenland gibt!

Bis wir über Vertragsänderungen, die vergleichbare Situationen verhindern sollen, das Fundament Europas grundsätzlich neu legen können, müssen wir zur Stabilisierung unserer Währung nun mit Hilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus die Möglichkeit des Aufspannens weiterer Rettungsschirme gewährleisten. Dabei wird aber unverändert bleiben, dass es Hilfe nur bei einer Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt und nur im Gegenzug für ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Reformprogramm gibt. Ebenso unverändert bleibt, dass wir die Einführung von Eurobonds, was einer Transferunion gleichkommen würde, nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07. September 2011 strikt ablehnen.

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen, dass ich Ihre Sorgen über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung nachvollziehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. Gerade deswegen gilt es aber, jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen. Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren. Ich bin, um meine Ausführungen zu schließen, von der Notwendigkeit des ESM überzeugt.

Herzliche Grüße

Peter Wichtel