Frage an Peter Wichtel von Detlev B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wichtel,
vor einigen Tagen hat die Bundesarbeitsministerin von der Leyen in einem Interview erklärt, daß sie
"als Konsequenz aus der Euro-Krise einen Ausbau der politischen Union in Europa fordert". „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Ist das nur die Meinung von Frau von der Leyen ? Wie steht die Bundestagsfraktion der CDU dazu ?
Diese Forderung kommt quasi einem Staatsstreich gleich (Auflösung der Bundesrepublik Deutschland), denn ohne das Volk vorher zu befragen (Wahl bzw. Volksentscheid), fehlt hier aus meiner Sicht jegliche politische Legitimierung. Frau von der Leyen müsste strenggenommen sofort ihren viel zu gut bezahlten Ministerposten räumen. Aber selbst die Opposition hat sich dazu nicht geäußert, so daß davon auszugehen ist, daß dies alle Parteien langfristig anstreben. ist dies so ? Kann eine Partei wie die CDU dies wirklich fordern und sich somit von allen "christlichen" Wurzeln lösen ? Ist die CDU dann noch als "konservativ" zu bezeichnen ?
Falls wirklich Konsequenzen gezogen werden sollen, müssten die eigentlichen Verursacher der sogenannten Euro-Krise endlich juristisch belangt werden (vor allem Großbanken und Börsen-Zocker).
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Bock
Sehr geehrter Herr Bock,
ich bin gerne bereit, auf die gegenwärtige Debatte der Euro-Stabilisierung und der damit verbundenen Finanzhilfen einzugehen und Ihnen meine diesbezügliche Sichtweise zu schildern. Auch bei der Beantwortung anderer diesbezüglich über abgeordnetenwatch.de an mich gerichteten Fragen habe ich dies bereits getan. Zu einer Stellungnahme oder einem Kommentar zu von Dritten getroffenen Aussagen, Presseartikeln oder literarischen Veröffentlichungen bin ich dagegen nicht bereit. Ich hoffe hierbei auf Ihr Verständnis. Sicher wäre es hilfreich, die betreffende/n Person/en unmittelbar selbst zu adressieren. Unabhängig davon kann ich Ihnen aber versichern, dass ich - und sicher auch kein anderer Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung - bestrebt ist, die Bundesrepublik Deutschland „aufzulösen“.
Lassen Sie mich zunächst kurz skizzieren, dass die bisherigen Entscheidungen in der Debatte um den Euro richtig gewesen sind. Es ist uns gelungen, den Euro trotz der massiven Turbulenzen auf den Märkten stabil zu halten. Das ist wichtig, da die Stabilität des Euro im ureigensten Interesse der Bundesrepublik liegt. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands hätte vor dem Hintergrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft gehabt. Die negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt sicher mit erheblich höheren Kosten verbunden gewesen, als die direkten Hilfen für Griechenland! Selbst eine zweite Finanzkrise wäre im Falle eines Zahlungsausfalls Griechenlands durchaus denkbar und realistisch – mit allen Folgen für die gesamte Wirtschaft. Ich betone dementsprechend immer wieder deutlich, dass wir die Entscheidungen bezüglich der Finanzhilfen im Interesse unserer Bürger getroffen haben, und nicht um anderen Staaten einen Gefallen zu tun. Unsere Reformen, mit welchen wir den Euro stabil halten, kommen in allererster Linie den Bürgern der Bundesrepublik zu Gute.
Ebenso darf nicht übersehen werden, dass es sich bei der bisherigen Unterstützung finanziell in Not geratener Länder seitens der Bundesrepublik, der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht um finanzielle Geschenke sondern um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Am Beispiel Griechenlands wird deutlich, dass diese Kredite vom Bund lediglich verbürgt werden, so dass es keine direkten Haushalts- oder Steuermittel für Griechenland gibt!
Abschließend gilt es zudem festzuhalten, dass es - jetzt und auch in Zukunft - Hilfe nur bei einer Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt und nur im Gegenzug für ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Reformprogramm gibt. Ebenso unverändert bleibt, dass wir die Einführung von Eurobonds, was einer Transferunion gleichkommen würde, nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07. September strikt ablehnen.
Herzliche Grüße
Peter Wichtel
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