Peter Weiß

(...) ich bin in meinem Wahlkreis stets bei Podiumsdiskussionen anzutreffen. Daher ist die Behauptung in Ihrer Frage völlig unzutreffend. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis, sollen zwei internationale Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung auf VN- und Europaratsebene in deutsches Recht umgesetzt werden. (...) Die Problematik des UNCAC besteht ebenso wie diejenige des Strafrechtsübereinkommens des Europarates gegen Korruption vom 27. (...)

(...) Auch darin wird deutlich, dass die Rente mit 67 letztlich ohne Alternative ist. Von Kritikern wird immer noch vorgetragen, die Rente mit 67 sei letztendlich ein Instrument zur Rentenkürzung. Der Sozialbeirat stellt jetzt fest, dass die Gruppen, die durch die Anhebung der Altersgrenzen rentenrechtliche Einbußen hinnehmen müssen, deutlich kleiner sind, als gemeinhin angenommen wird. (...)

(...) Mit der Erhöhung des aus Pflanzen gewonnenen Biosprits soll in erster Linie der CO2-Ausstoß der Autoabgase gesenkt werden. Im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen verursachen die heute verwendeten Biokraftstoffe weniger Treibhausgase. (...)

(...) mit dem Gesetz über die Rente mit 67 hat die Bundesregierung auf den demographischen Wandel reagiert. Durch die längere Lebenserwartung hat sich die Rentenbezugsdauer in den vergangen 40 Jahren um rund sieben Jahre auf 17 Jahre erhöht. (...)

(...) die Grünen haben den Antrag für eine Aktuelle Stunde nicht fristgerecht gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung eingereicht, obwohl dazu genügend Zeit gewesen wäre. Wegen offensichtlicher Versäumnisse ständig die Geschäftsordnung außer Kraft zu setzen, sollte nicht zur Regel werden. (...)