Frage an Peter Weiß von Hermann A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß,
aus welchem Grund wurde am 01.10.2010 im Bundestag der Antrag der Grünen von der CDU/CSU und FDP abgelehnt, über das gewaltsame Vorgehen der Polizei am 30.09.2010 in Stuttgart in der Aktuellen Stunde zu sprechen?
Wie haben Sie abgestimmt?
Finden Sie das Vorgehen ebenfalls Verhältnismäßig, so wie es Herr Rech und Herr Mappus ausgedrückt haben? Vor allem mit dem Hintergrund, dass eine Frau verstarb und ein Mann sein rechtes Augenlicht (vermutlich durch einen Wasserwerfer) verlor?
Es ist deprimierend, dass dies im Bundestag nicht einmal erörtert wird, sondern mit der Bundestagsmehrheit der CDU/CSU und FDP abgelehnt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Allgaier
Sehr geehrter Herr Allgaier,
die Grünen haben den Antrag für eine Aktuelle Stunde nicht fristgerecht gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung eingereicht, obwohl dazu genügend Zeit gewesen wäre. Wegen offensichtlicher Versäumnisse ständig die Geschäftsordnung außer Kraft zu setzen, sollte nicht zur Regel werden. Die Grünen können die Aktuelle Stunde auch in dieser Woche beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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