(...) Die Bundesregierung will das Mitführen sogenannter Anscheinwaffen mit dem neuen § 42a WaffG unter Strafe stellen. Als Anscheinswaffen sollen laut Gesetz Nachbildungen von Waffen gelten. Da jedoch nur das Führen dieser Anscheinswaffen verboten wird, bleiben sowohl der Erwerb als auch der Transport der erworbenen Waffe in einem Behältnis nach Hause erlaubt. (...)
Sehr verehrte Frau Böttcher, sehr geehrter Herr Böttcher,
(...) Ihre Frage bezüglich der Verherrlichung der DDR-/SED-Diktatur ist wichtig. Ich finde es unerträglich, dass in Teilen der Gesellschaft zunehmend ein verklärtes, beschönigtes Bild der DDR gezeichnet wird und ehemaligen Stasi-Mitarbeitern eine Bühne geboten wird. Letzten Endes muss an dieser Stelle – insbesondere in den Schulen - Aufklärung betrieben werden. (...)
(...) Es wird im Internet von Ihrem Kollegen J.Melchior dazu aufgerufen, zwei standarisierte Fragen an Bundestagsabgeordnete zu stellen. Wegen der Vielzahl von Anfragen desselben Inhalts macht es Sinn, bei der Beantwortung auf den Sachverstand von Fachkollegen der eigenen Fraktion zurückzugreifen. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass ich als Steuerjurist meinen Schwerpunkt auf die Finanz- und Steuerpolitik gelegt habe. (...)
(...) Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. (...) Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)