Frage an Peter Rzepka von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rzepka,
in der Zeitung war von einem geplanten Stasi-Auftritt in Ihrem Wahlkreis Tempelhof zu lesen. Ich hoffe, das konnte verhindert werden.
Was können wir dafür tun, damit die DDR-/SED-Diktatur nicht verherrlicht
wird?
Haben Sie schon mit PDS-Abgeordneten darüber gesprochen,denen ins Gewissen geredet oder bringt das wenig?
Mit freundlichen Grüßen,
J. Saalfeld
Sehr geehrte Herr Saalfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.12.2007.
Am 10.12.2007 wollte das „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde“ eine Veranstaltung mit dem Titel „Kampf der Geheimdienste im Kalten Krieg und heute?“ im Rathaus Tempelhof durchführen. Auf dieser Veranstaltung sollten ehemalige Stasi-Offiziere auftreten. Nachdem das Bezirksamt davon Kenntnis hatte, wurde sie unverzüglich durch den zuständigen Stadtrat Bernd Krömer (CDU) abgesagt.
Ihre Frage bezüglich der Verherrlichung der DDR-/SED-Diktatur ist wichtig. Ich finde es unerträglich, dass in Teilen der Gesellschaft zunehmend ein verklärtes, beschönigtes Bild der DDR gezeichnet wird und ehemaligen Stasi-Mitarbeitern eine Bühne geboten wird. Letzten Endes muss an dieser Stelle – insbesondere in den Schulen - Aufklärung betrieben werden. Ich versuche meinen Teil dazu beizutragen, indem ich regelmäßig Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen einlade. Dieses ehemalige Stasi-Gefängnis steht exemplarisch für das während der SED-Diktatur begangene Unrecht. Wer Geschichtsklitterung in Bezug auf die DDR betreibt, dem ist der Besuch der Gedenkstätte dringend zu empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rzepka MdB
Weitere Fragen an Peter Rzepka
(...) Ich bin deshalb der Auffassung , dass die laufenden Modellprojekte weitergehen sollten. Es bedarf weiterer Untersuchungsergebnisse, um über die Frage der Diamorphinabgabe über die Modellprojekte hinaus aufgrund ausreichender abgesicherter Erfahrungen entscheiden zu können. (...)
(...) Damit kann es in Zukunft lebenswichtig sein, Formulierungen in einer (bestehenden oder neu verfassten) Patientenverfügung sehr genau zu überdenken und am besten mit einem Arzt und einem Juristen zu besprechen. Die unbegrenzt verbindliche Patientenverfügung kann zu einem scharfen, gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden. Sie erlaubt Ärzten und Betreuern nicht mehr, von unbedachten oder irrtümlichen Verfügungen abzusehen. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)