Frage an Peter Rzepka von Werner L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Rzepka,
als Angehöriger Ihres Wahlkreises wende ich mich an Sie, da mir einige wirtschaftliche Entwicklungen nicht verständlich werden wollen. Das Thema wurde in letzter Zeit zwar sehr strapaziert, aber immer nur auf Gemeinplätzen abgehandelt - es dreht sich um Private Enquity und Hedge Fonds.
Mir ist klar, dass gewisse Formen dieser Art von Investitioen wirtschaftlich Sinn macht. Jedoch scheint mir das Credo "Shareholders Value über alles" in den Bereichen und Branchen, in denen Private Enquity und Hedge Fonds aktiv sind, mehr Schaden als Nutzen zu bringen. Ich arbeite selbst in einem Unternehmen, das von einer dieser Firmen vor kurzem übernommen wurde und kann bestätigen, dass die Ziele, die seit dem gesetzt wurden, kaum zu erreichen sind und die Spirale kein Ende findet. Immer mehr arbeiten für immer weniger Geld und mit immer weniger Personal.
Als Medienschaffender mache ich mir zudem Sorgen, dass Übernahmen, wie die von ProsiebenSat1 durch Permira / KKR und der daraus resultierende Personalabbau sowie den damit einhergehenden Qualitätsverlust längerfristig zu einer weiteren und bedenklichen Verflachung der Medienlandschaft führen. Parallel dazu hat der Crash des US-Hypothekenmarktes und seine Auswirkungen meiner Meinung nach gezeigt, wie schnell diese Risiko-Investitionen die recht sensiblen Finanzmärkte aus dem Gleichgewicht bringen können. Meine Frage daher:
1. Denken Sie, dass die Freiheiten von solchen Investoren eingeschränkt werden sollten (ich spreche jetzt nicht von unverbindlichen Absichtserklärungen)? Und wenn ja wie, bzw. wenn nicht, warum nicht?
2. Denken Sie, dass man speziell die Medien vor dieser Art der Ausschlachtung schützen müsste (möglicherweise mit Beteiligungsbeschränkungen wie in Frankreich, Spanien...), um eine qualitativ hochwertige und vielfältie Presse zu garantieren?
Weitere Fragen an Peter Rzepka
(...) Ich bin deshalb der Auffassung , dass die laufenden Modellprojekte weitergehen sollten. Es bedarf weiterer Untersuchungsergebnisse, um über die Frage der Diamorphinabgabe über die Modellprojekte hinaus aufgrund ausreichender abgesicherter Erfahrungen entscheiden zu können. (...)
(...) Damit kann es in Zukunft lebenswichtig sein, Formulierungen in einer (bestehenden oder neu verfassten) Patientenverfügung sehr genau zu überdenken und am besten mit einem Arzt und einem Juristen zu besprechen. Die unbegrenzt verbindliche Patientenverfügung kann zu einem scharfen, gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden. Sie erlaubt Ärzten und Betreuern nicht mehr, von unbedachten oder irrtümlichen Verfügungen abzusehen. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)