Peter Rzepka

(...) Trotz des Banken-Rettungsschirms, den Bundestag und Bundesregierung im vergangenen Herbst aufgespannt haben, besteht nach wie vor ein Vertrauensproblem an den Finanzmärkten. Dieses lässt sich jedoch nicht per Verordnung oder Gesetz beseitigen. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

vielen Dank für Frage vom 30.12.09. Leider haben Sie nicht präzisiert, welche Art von Rente Sie erhalten, so dass mir eine konkrete Antwort auf Ihre Frage nicht möglich ist.

(...) Mit dem BKA-Gesetz soll das Bundeskriminalamt wichtige Instrumente zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erhalten. Das ist unabdingbar, nachdem diese Aufgabe mit der Föderalismusreform I dem Bund übertragen worden ist. (...)

(...) Als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages bin ich stets der Auffassung gewesen, dass angesichts der bestehenden gegenseitigen Unterhalts­pflichten der Eingetragenen Lebenspartner Entlastungen bei der Besteuerung der Erbschaf­ten erforderlich sind. Diese Position habe ich auch in Dis­kussionen mit anderen Finanzpolitikern über die Reform stets vertreten. (...)

(...) Nach Expertenmeinung haben wir mit der beschlossenen Erhöhung der Renten einen deutlichen Fortschritt für contergangeschädigte Menschen in Deutschland erreicht (s. u. (...)