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Peter Rzepka
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Frage von André B. •

Frage an Peter Rzepka von André B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rzepka,

ich bin Inhaber/Geschäftsführer zweier in Berlin ansässigen Firmen. Die Firmen gibt es seit 18 Jahren und sie sind wirtschaftlich stabil. Auch jetzt.

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise und den entsprechenden "Rettungspaketen" stelle ich leider fest, daß trotz ständig sinkender EZB-Zinsen und politischer Garantie-Schirmen die Zinssätze für unsere Kreditlinien ständig steigen. Konkret beobachten kann ich das bei unseren Hausbanken Deutsche Bank und Postbank.

Obwohl die recht geringe und eigentlich überhaupt nicht ausreichende Kreditlinie mittlerweile sogar mit einer erstklassigen Hypothek abgesichert ist, zahlen wir derzeit 14,5% für die Inanspruchnahme. Vor 5 Jahren zu "normalen" Zeiten und deutlich höheren Refinanzierungssätzen der Banken waren es 12% !.

Wie kann es sein, die Steuermilliarden für die Banken nicht bei der Wirtschaft ankommen? Wieso werden die Kredite immer teurer? Was tut die Politik, um die Banken zu zwingen, die Hilfen so einzusetzen, daß das Geld bei der Realwitrtschaft auch ankommt?
Gibt es irgendwelche konkreten Programme im Rahmen der jetzt verabschiedeten Konjukturpakete, welche den Firmen Zugang zu "normal" verzinsten Krediten ermöglicht? Mehr will man ja gar nicht...

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
André Bassow

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bassow,

vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Kreditkonditionen in Zeiten der aktuellen Finanzkrise in Deutschland. Ich will versuchen, Ihnen hierauf eine Antwort zu geben:

Es ist richtig, dass sich in den letzten Monaten die Kreditkonditionen für die Unternehmen verschärft haben und es insgesamt zu einer restriktiveren Kreditvergabe durch die Banken gekommen ist. Diese haben Risiken und Erfolgsaussichten einer Neubewertung unterzogen und sind vielfach vorsichtiger geworden. Grund hierfür sind die Finanzmarktkrise sowie der konjunkturelle Abschwung.

Trotz des Banken-Rettungsschirms, den Bundestag und Bundesregierung im vergangenen Herbst aufgespannt haben, besteht nach wie vor ein Vertrauensproblem an den Finanzmärkten. Dieses lässt sich jedoch nicht per Verordnung oder Gesetz beseitigen. Stattdessen haben Parlament und Regierung als weiteren wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Kreditvergabe das "Sonderprogramm 2009" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beschlossen. Es ist Bestandteil des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" aus dem Herbst des vergangenen Jahres.

Es ist beabsichtigt, das Sonderprogramm bis Ende 2010 zu verlängern und die Kreditversorgung nochmals zu erleichtern, beispielsweise durch eine verbesserte Haftungsfreistellung bei Betriebsmittelfinanzierungen von mittelständischen Unternehmen. Zentrale Maßnahme des Sonderprogramms ist eine 15-Mrd.-Euro-Fazilität, mit der die Hausbanken die Möglichkeit erhalten, sich über die KfW zusätzliche Liquidität zu beschaffen. Hierfür erhält die Hausbank eine Haftungsfreistellung von bis zu 90 % der Kreditsumme.

Allerdings bleiben die Hausbanken auch für dieses Programm der unmittelbare Ansprechpartner der Unternehmen. Schließlich darf die KfW aufgrund des so genannten Hausbankenprinzips keine Konkurrenz zu den am Markt auftretenden Kreditinstituten bilden. Auch kann die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht von der KfW übernommen werden, da diese nicht über die notwendige Organisation und das entsprechende Personal verfügt, die eine flächendeckende direkte Kreditvergabe in Deutschland erfordern würde.

Wie Sie sehen, sind Regierung und Parlament aktiv bemüht, Rahmenbedingungen zur Abfederung der Folgen der konjunkturellen Abschwächung und der Finanzmarktkrise zu schaffen und Lösungen für die Zukunft zu finden. Das Programm garantiert zwar keine gleich günstigen Kreditkonditionen wie in der Vergangenheit. Seine Existenz -- und hier vor allem die bis zu 90-prozentige Haftungsfreistellung der Hausbank -- ist aber ein schlagkräftiges Argument für die Verhandlungen des Unternehmers mit seinem Kreditinstitut.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Peter Rzepka