FDP-Bundestagsfraktion
(...) Da sind wir dann wieder bei der Debatte, die Herr Westerwelle ausgelöst hat. Er wollte den Blick auf die Menschen lenken, die es mit ihren Steuern auch möglich machen, dass die Bedürftigen in unserer Gesellschaft unterstützt werden können. (...)
(...) Die Liberalen sehen in Eingriffen des Staates in die Lohnfindung ein erhebliches Problem und setzen sich stattdessen für die Stärkung der Tarifautonomie ein. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen damit die Kaufkraft. (...)
(...) ich habe Verständnis für Ihren Frust, der aber so allgemein gehalten ist, dass er eine Beantwortung im Detail nicht zulässt. Tatsächlich ist das Erscheinungsbild der christlich-liberalen Koalition mehr als unbefriedigend. Eine fehlerhafte Informationspolitik kommt dazu. (...)
(...) die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Ausbildung und Arbeit sind die Grundlagen für ein wirtschaftlich unabhängiges Leben. (...)
(...) Insofern sind in Berlin durchaus Abgeordnete gefordert, die einen eignen Standpunkt vertreten, willens, den Wählerwillen auch in diesen Fragen umzusetzten und die sich nicht von ihrer persönlichen Meinung abbringen lassen. Ich hoffe, daß es uns schrittweise gelingt, eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen und bedanke mich für Ihr Interesse. (...)