Frage an Peter Röhlinger von Helga M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Röhlinger,
in der Schule lernten wir, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte.
Inzwischen ist unser Land zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur geworden. Wie konnte es dazu kommen?
Deutschland hatte früher einen sehr guten Ruf bei den Afghanen. Inzwischen hat unser Land durch diesen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz dort seinen Ruf verloren. Warum benden wir diesen Einsatz dort nicht sofort?
Viele Menschen bei uns resignieren angesichts der politischen Ereignisse.
Stimmt es, daß nur Politiker im Amt bleiben und weiter Karriere machen, die den amerikanischen Weg begrüßen und widerspruchslos den Forderungen nachkommen?
Freundliche Grüße aus Thüringen von Helga Müller
Sehr geehrte Frau Müller:
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte sie wie folgt beantworten:
Auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge sind Einheiten der Bundeswehr nicht nur in Afghanistan, sondern im Kosovo, zur Vermeidung von Piraterie vor Somalia und zur Kontrolle von Waffenimporten durch Länder im nahen Osten, vor dem Libanon stationiert. Deutschland ist Bestandteil einer Völkergemeinschaft und Mitglied eines internationalen Militärbündnisses (NATO). Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist 2001 vom Bundestag beschlossen und von der damaligen Regierung (ohne Beteiligung der FDP) umgesetzt worden. Ich persönlich hatte zu diesem Zeitpunkt durchaus zwiespältige Gefühle in Anbetracht der Tatsache, dass die Truppen der ehemaligen Sowjetunion vor Jahren an der gleichen Aufgabe gescheitert sind. Aus heutiger Sicht muß die damalige Entscheidung in einigen Punkten hinterfragt werden.
Mit Blick nach vorn gilt es, die gegenwärtige Situation reell einzuschätzen. Deutschland bekennt sich gleichermaßen zu seiner Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan, als auch zu seiner Pflicht, einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu leisten und nicht zuletzt dazu, unsere Soldatinnen und Soldaten in den oben erwähnten Einsatzgebieten zu schützen. Wir erwarten von der Afghanistankonferenz in London, daß dort unsere Strategie unterstützt wird: Unterstützung der demokratischen Kräfte beim Wiederaufbau, Sicherung von Gesundheit und Leben unserer Soldaten und schrittweiser Abzug aus dem Land. Diese Strategie ist nicht nur von der FDP wiederholt formuliert worden, sondern auch parteiübergreifender Grundkonsens im Deutschen Bundestag.
Insofern sind in Berlin durchaus Abgeordnete gefordert, die einen eignen Standpunkt vertreten, willens, den Wählerwillen auch in diesen Fragen umzusetzten und die sich nicht von ihrer persönlichen Meinung abbringen lassen. Ich hoffe, daß es uns schrittweise gelingt, eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen und bedanke mich für Ihr Interesse.
Mit den besten Grüßen, Peter Röhlinger
Weitere Fragen an Peter Röhlinger
(...) Sie vertreten die Interessen Ihrer Interessengemeinschaft. Der Deutsche Bundestag hat dafür zu sorgen, dass möglichst viele Interessen berücksichtigt werden und ein Interessenausgleich stattfindet. Dieser Grundsatz gilt auch im Erbbaurecht. (...)
(...) Unterschriftenlisten, Bürgerbegehren und Petitionen sind verschiedene Mittel, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen und es nach Möglichkeit durchzusetzen. Der Erfolg eines Bürgerbegehrens hängt von der Unterstützung des Anliegens durch einen bestimmten Teil der Bürgerschaft ab. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann nur bei solchen Anliegen tätig werden, die auf Bundesebene zu entscheiden sind. (...)
(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, vermuten Sie, dass die Bundesregierung den Abgeordneten Informationen vorenthalten hat, damit sie ihren Vorschlägen zustimmen. Das kann ich nicht bestätigen. (...)
(...) die Euro-Krise ist kompliziert und sie erweist sich als sehr langwierig. Ein Zerbrechen der Währungsunion hätte nicht absehbare Folgen, auch für unser Land. (...)