Frage an Peter Röhlinger von Michael S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Röhlinger,
es wird zur Zeit viel über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und noch mehr über die Aussagen von Herrn Westerwelle zum Thema Hartz 4 diskutiert. Im Grundsatz muss es natürlich so sein, dass man durch Arbeit mehr Geld verdient als ein Hartz-4-Empfänger vom Staat als Unterstützung erhält. Diese Unterstützung in durchaus der jetzigen Höhe hat das höchste Gericht ja unter anderem aus Artikel 1 GG hergeleitet. Der Sozialstaat muss also jedem der nicht selbst für sich sorgen kann diese gewähren. Die Logik wäre doch jetzt einen Mindestlohn, den es übrigens in 20 EU-Ländern gibt, einzuführen, um die Arbeit arbeitenswert zu machen.
Wie möchte die FDP dafür sorgen, dass ein Abstand zwischen Hartz 4 und Niedriglöhnen vorherrscht?
Eine andere Frage habe ich zu einer Aussage von Guido Westerwelle vom 6.1.2010. Sinngemäß sagte er, dass Steuern ein Geschenk von Bürgern an dem Staat sind, dass ist mir nicht mehr aus dem Kopf gegangen. Während meines Studiums dachte ich gehört zu haben, dass Steuern zur Finanzierung der Aufgaben des Staates da sind und einfach jeder zu zahlen hat. Ein Geschenk ist eine freiwillige Leistung.
Ist das die allgemeine Auffassung der FDP?
Eine letzte Frage zu Ihrem Sparbuch 2009. Die FDP wollte u. a. einen Staatssekretär im Auswärtigen Amt einsparen (siehe Einzelplan 5). Herr Westerwelle hat dies auch im Bundestag, noch zu Oppositionszeiten, mehrfach gesagt.
Warum setzt Ihre Partei eigentlich gar nichts davon um?
Vielleicht noch eine Schlussbemerkung. Ich bin in einigen Punkten der FDP durchaus näher als anderen Parteien. Jedoch fehlte mir immer eine gewisse soziale Komponente um die FDP zu wählen. Ich fühle mich durch einige Äusserungen Westerwelles der letzen Tage darin bestätigt. Es besteht ein großer Unterschied zwischen Sozialismus und Sozialwesen, was Herr Westerwelle leider für das selbe hält.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stiera
Sehr geehrter Herr Stiera,
Sie sprechen verschiedene Fragen und Probleme an. Gerade die Arbeitsmarktpolitik ist ein ziemlich komplexes Thema, bei dem es einfache Lösungen erfahrungsgemäß nicht gibt und bei dem jede Änderung vielerlei Folgen hat. Ist der Hartz-IV-Satz zu niedrig, steht die Existenz der Bezieher in Frage und das darf nicht sein. Ist der Satz hoch, lässt sich das Lohnabstandsgebot nicht realisieren und es lohnt sich für Bezieher nicht, Arbeit zu suchen. Bei Mindestlöhnen ist es ähnlich. Sind sie niedrig, nützen sie wenig. Sind sie hoch, sind die Lohnkosten für die Betriebe nicht mehr wirtschaftlich und gefährden Arbeitsplätze. Die Liberalen meinen, dass der Staat sich aus der Tarifpolitik möglichst heraushalten sollte und stehen staatlich festgesetzten Mindestlöhnen deshalb ablehnend gegenüber. Arbeitsanreize sollen z.B. durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen gestärkt werden.
Steuern sind dazu da, die staatlichen Aufgaben zu finanzieren. Wer wie viele Steuern zu bezahlen hat, ist gesetzlich geregelt und beruht nicht auf Freiwilligkeit, da haben Sie völlig recht. Ich glaube, Guido Westerwelle wollte darauf hinweisen, dass das Geld, das der Staat ausgibt, nicht einfach da ist, sondern dass es sich dabei um Geld handelt, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Es gilt sorgsam damit umzugehen. Da sind wir dann wieder bei der Debatte, die Herr Westerwelle ausgelöst hat. Er wollte den Blick auf die Menschen lenken, die es mit ihren Steuern auch möglich machen, dass die Bedürftigen in unserer Gesellschaft unterstützt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Röhlinger
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