Peter Ramsauer

(...) Sehr geehrter Herr Riedel, ich kann Ihnen versichern, dass die Neuregelungen schnellstmöglich mit den Ländern in den Bundesrat eingebracht werden. (...)

(...) Diese verbale Darstellung ist in dieser Form nicht zutreffend. Erläuterungen über das Funktionieren des European Train Control System (ETCS) mit Hilfe einer Mailantwort würden zu umfangreich. Deshalb möchte ich auf einschlägige Fachliteratur oder Veröffentlichungen im Internet verweisen. (...)

(...) Das BMVBS hat mit den Arbeiten für eine neue Grundkonzeption der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) bereits begonnen. Dabei wird die BVWP-Bewertungsmethodik einer umfassenden Überprüfung unterzogen. (...)

(...) auf die Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21, die Sie ebenfalls ansprechen, hat der Bund keinen Einfluss. Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)

(...) 563,8 Mio. € für das Projekt *Stuttgart 21* den Anteil, der für die Einbindung der NBS in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Über den genannten Betrag hinaus übernimmt der Bund keine Kostensteigerungen. (...)