Frage an Peter Ramsauer von Christian R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Dr. Ramsauer!
Ich habe nur zwei Fragen !
1) Stimmt der Bericht des Stern ( http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/geheime-akten-stuttgart-21-nichts-als-chaos-1608267.html ) das die in Stuttgart geplanten Tunnelanlagen nicht mit dem in Deutschland nötigen technischen Equipment ausrüstbar sind sondern mit dem in keiner deutschen Lok vorhandenem European Train Control System ?
Und
Ihrer Meinung nach handelt es sich bei Stuttgart 21 um ein reines Bauprojekt der Deutschen Bahn.
2) Wem gehört die Deutsche Bahn und von wem werden deren Zuschüsse/Mehrausgaben gezahlt ?
MfG
Christian Rampf
Sehr geehrter Herr Rampf,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie an abgeordnetenwatch.de gesandt haben. Gern möchte ich Ihnen auf Ihre beiden Fragen wie folgt antworten:
Zur Frage 1:
Ich habe die von Ihnen zitierten Darstellungen in der Zeitschrift "Stern" durch die Fachabteilung prüfen lassen. Diese verbale Darstellung ist in dieser Form nicht zutreffend.
Erläuterungen über das Funktionieren des European Train Control System (ETCS) mit Hilfe einer Mailantwort würden zu umfangreich. Deshalb möchte ich auf einschlägige Fachliteratur oder Veröffentlichungen im Internet verweisen. Über Suchmaschinen kann man sehr detaillierte und fachlich fundierte Informationen zum ETCS erhalten.
Zur Frage 2:
Eigentümer der Deutschen Bahn AG ist der Bund. Das Projekt "Stuttgart 21" ist kein Bedarfsplanvorhaben des Bundes sondern ein Projekt der Deutschen Bahn AG. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag i.H.v. 563,8 Mio. € für das Projekt *Stuttgart 21* den Anteil, der für die Einbindung der NBS in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Über den genannten Betrag hinaus übernimmt der Bund keine Kostensteigerungen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB