Frage an Peter Ramsauer von Winfried B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer,
im Artikel "Schiene voll, Straße dicht" (Die Zeit, 12.August 2010) bekommt man den Eindruck, dass der Bund (auch als Eigner der Bahn) beim geplanten Ausbau des Schienennetzes alles falsch machen will. Dort wird ein Gutachten des Bundesumweltamtes zitiert, in dem dargelegt wird, dass von den geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecken (Nürnberg nach Erfurt, Erfurt nach Halle/Leipzig, Stuttgart 21 in Verbindung mit Wendlingen nach Ulm) kaum ein Erfolg am Fahrgastmarkt zu erwarten ist. Würden die gleichen Investitionen gezielt in die Beseitigung von Engpässen für den Schienengüterverkehr gesteckt, ließe sich dessen Leistungsfähigkeit ungefähr verdoppeln. Davon würde auch in hohem Maße der Schienenpersonennahverkehr profitieren. Auch unter Klimaschutzaspekten wäre der Ausbau des Schienengüterverkehrs deutlich sinnvoller.
Warum wollen Sie am Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecken festhalten?
Schon vorab besten Dank für eine fachlich fundierte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Born
Sehr geehrter Herr Born,
das von Ihnen erwähnte Gutachten des Umweltbundesamtes *Schienennetz 2025/2030 Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland* wurde ohne Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erstellt. Es ist zum Teil wenig fachlich fundiert und deckt sich teilweise nicht mit den Erkenntnissen der Bundesregierung.
Das BMVBS hat mit den Arbeiten für eine neue Grundkonzeption der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) bereits begonnen. Dabei wird die BVWP-Bewertungsmethodik einer umfassenden Überprüfung unterzogen. In diesen Prozess werden künftig auch Überlegungen zum Güterverkehr einbezogen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB