(...) Weiterhin gilt: Wer gegen Verkehrsregeln verstößt, muss auch die Konsequenzen tragen. Die Einträge in die Verkehrssünderdatei haben zu Recht eine abschreckende Wirkung. Dieser Charakter wird durch die Reform verstärkt, in dem mehr Transparenz geschaffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Ziegler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.03.2011, die Sie über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Gern möchte ich darauf antworten.
(...) Bisher ist die Atemalkoholanalyse nur als Beweismittel im Bußgeldverfahren anerkannt. Für die Atemalkoholanalyse spricht hier insbesondere, dass sie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit entbehrlich macht und vergleichsweise geringe Kosten verursacht. Demgegenüber wird von der strafrechtlichen Praxis eine erhebliche Erschwerung der forensischen Beweisführung befürchtet. (...)
(...) Dieser Vorschlag befindet sich bereits in der Realisierungsphase. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Fahrer gelten für Fahrer auf Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten (Sozialvorschriften). (...)
(...) Mit dem Umbau der Knotenpunkte im Zuge der vierstreifigen B 14 zwischen Ansbach und der Staatsstraße 2246 beabsichtigt die bayerische Straßenbauverwaltung die schwierigen Verkehrs-verhältnisse in diesem Bereich zu verbessern. Der Bund befürwortet das planerische Anliegen angesichts der vorhandenen unfallträchtigen Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich. (...)
(...) Legislaturperiode klar vereinbart. Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 6Gesamtmasse in Deutschland zum Schutz der Infrastruktur und aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht geben. Lediglich getestet werden sollen in einem bundesweiten Feldversuch längere Fahrzeuge bei gleichbleibenden Gesamtgewichten, um festzustellen, ob solche Fahrzeuge geeignet sind, Fahrten und die Anzahl an Lkw auf unseren Straßen zu reduzieren. (...)