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Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 23.11.2011

(...) Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages vereinbarten Ziels der Vereinfachung und transparenteren Gestaltung des Mehrfachtäter-Punktsystems hat die zuständige Fachabteilung in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die inhaltliche Konzeption und gesetzgeberischen Vorschläge auszuarbeiten. (...)

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