Frage an Peter Ramsauer von Peters E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
ich bin als Berater bei der Firma SAP Vielfahrer.
Das Problem, was ich habe ist, daß meine Punkte in Flensburg
(derzeit 10 Punkte) eigentlich nie abgebaut werden können, weil die Wahrscheinlichkeit, innerhalb von 2 Jahren wieder einen neuen Punkt zu bekommen sehr hoch ist - und die Punkte, die mittlerweile älter als 1 Jahr sind, dann wieder voll aufleben.
Das bedeutet, ich schiebe wie ein Bagger die Punkte vor mir her - und es müssen eigentlich nur mehr werden - ohne daß ich eine wirkliche Chance habe, diese komplett abzubauen.
Ich habe von Ihrer Idee gehört, daß die Punkte nach einem Jahr um 4 Punkte abgebaut werden sollten, was ich für fair und sinnvoll halte.
Wie steht es mit diesem Vorhaben ?
Gibt es hierzu nun ein abgeschlossenes Gesetz ?
mit freundlichen Grüßen
Eckart Peters
Sehr geehrter Herr Eckart,
für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben, danke ich Ihnen.
Sehr gern teile ich Ihnen den derzeitigen Sachstand zur Reform des Punktesystems mit:
Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages vereinbarten Ziels der Vereinfachung und transparenteren Gestaltung des Mehrfachtäter-Punktsystems hat die zuständige Fachabteilung in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die inhaltliche Konzeption und gesetzgeberischen Vorschläge auszuarbeiten. Insgesamt handelt es sich um ein komplexes Vorhaben, bei dem unterschiedliche Interessengruppen einbezogen und die Auswirkungen der Reform sorgfältig abgewogen werden müssen. Aus diesem Grund werden die Arbeiten noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkrete Bestandteile der Reform sind deshalb - anders als manche Pressemeldung es erscheinen lässt - noch nicht abschließend entschieden. Das Vorhaben soll bis zum Abschluss der Legislaturperiode realisiert sein.
Sehr geehrter Herr Eckart,
wie jeder andere Verkehrsteilnehmer, sollen auch Sie verkehrssicher Ihr Ziel erreichen. In unserem gerade veröffentlichten Verkehrssicherheitsprogramm wird auf die gesamte Palette der Verkehrssicherheitsarbeit hingewiesen. Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite unter folgendem Link:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2011/222-ramsauer-verkehrssicherheitsprogramm-2011.html
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB