Frage an Peter Ramsauer von Walther M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer!
Im Rahmen des Projektes "Stuttgart 21" haben Sie, wie mir bekannt wurde, zu folgenden Sachverhalten eine "Ministererlaubnis" gegeben, weil diese Sachverhalte gegen die Eisenbahnbetriebsordnung verstoßen:
1. Längsneigung der Bahnsteige von 15,14 Promille
2. Dass der S-Bahntunnel zum Flughafen auch von ICEs befahren werden darf.
Wie begründen Sie diese Ministererlaubnis?
Mit freundlichem Gruß
Walther Moser
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB