(...) Im Zuge dieser Struktur hat ein beamteter Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) einen Aufsichtsratsposten bei der DB AG inne. Ansonsten ist die DB AG ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen, das in eigenständiger unternehmerischer Verantwortung handelt. Das BMVBS hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft der DB AG. (...)
(...) Ihren Ärger über die hohen Benzinpreise an den Tankstellen kann ich nachvollziehen. Zum Sachverhalt möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Staat nicht mehr Steuern einnimmt, wenn die Benzinpreise steigen. Die Energiesteuer wird als fester Steuersatz je Liter erhoben (Benzin 65,4 Cent; Diesel 47 Cent), dieser hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Sponsoring-Verhalten den Deutschen Bahn AG auf die ich Ihnen gern antworte. (...)
(...) Grundsätzlich ist es richtig, dass die Vorgaben für die Mängeleinstufungen bei der Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gestrafft und die Ermessensspielräume der Prüfer eingeschränkt werden, um eine bundesweit einheitliche Durchführungspraxis und eine Gleichbehandlung aller Fahrzeughalter zu erreichen. Außerdem sollte die Qualität der HU gesteigert werden, da hier z. (...)
(...) Mir war es aus dem Grund wichtig, in dem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 die Rücksichtnahme von und gegenüber Radfahrern zu thematisieren. Großes Augenmerk bekommt die Aufklärungsarbeit, die nicht nur Rechte und Pflichten vermitteln, sondern auch auf mehr Rücksichtnahme und Regelakzeptanz gegenüber Radfahrern hinwirken soll. (...)
(...) Ich habe mit der Absichtserklärung keine der Positionen der „Stuttgarter Erklärung“ aufgegeben, auch wenn zum Beispiel keine fixe Zahl zu den Anflugbeschränkungen genannt wird, was eben einem Staatsvertrag vorbehalten bleiben muss. Hingegen hat die Schweiz erstmals eine deutliche Zusage gemacht: Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet. Grundlage für die Staatsvertragsverhandlungen sind daher sehr wohl die Stuttgarter Erklärung sowie die heute gültigen Regelungen, welche in der 220. (...)