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Peter Ramsauer
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Frage von Friedrich S. •

Frage an Peter Ramsauer von Friedrich S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

Ich habe die folgenden Artikel zum "Sponsoring von politischen
Veranstaltungen" durch die Bahn gelesen:

"Bahn will Politik nicht mehr sponsern"
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/affaere-wulff-bahn-will-politik-nicht-mehr-sponsern/6313598.html

"CDU und SPD. Parteien klammern sich ans Sponsoring der Bahn"
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13944998/Parteien-klammern-sich-ans-Sponsoring-der-Bahn.html

Nach diesem Artikel sagt Herr Rüdiger Grube "es gebe einen Beschluss der
Konzernführung, politische Veranstaltungen nicht mehr finanziell zu
unterstützen."

Unter Sponsoring sind dabei keine direkten Geldzuwendungen zu verstehen,
sondern Geld- oder Sachleistungen für oder im Zusammenhang mit bestimmten
politische Veranstaltungen (Parteitage usw.)

Es ist also klar, dass auch die Bahn (als zu 100% bundeseigenes Unternehmen) politisches Sponsoring betrieben hat. Ich halte das jedoch für höchst bedenklich. Hier bestand oder besteht doch die Gefahr, dass nicht nur Lobby-Interessen verfolgt werden, sondern dass sogar die jeweilige Regierung über ihren Einfluss auf die bundeseigenen Unternehmen die Parteien mit der erwünschten politischen Richtung unterstützt.

Ich würde gerne von Ihnen als Verkehrsminister und "Eigentümer" der Deutschen Bahn AG erfahren, welche Position Sie zum Thema "Politik-Sponsoring" durch die Deutsche Bahn AG einnehmen.

Sehr interessant wäre auch eine Übersicht über die Sponsoring-Leistungen der Deutschen Bahn AG an Parteien und sonstige politische Organisationen in den Jahren 2010 und
2011.

Sofern es hierbei andere Zuständigkeiten gibt: bitte teilen Sie mir mit an wen
ich mich für diese Auskünfte wenden kann. Leider konnte ich trotz mehrfacher Anfragen an verschiedene Stellen bisher keine Auskünfte bekommen.

Herzlichen Dank, mit freundlichen Grüßen,
Friedrich Schuster

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Schuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Sponsoring-Verhalten den Deutschen Bahn AG auf die ich Ihnen gern antworte.

Die Deutsche Bahn AG ist auf Grund der Bahnreform von 1994 eine Aktiengesellschaft und arbeitet nach privatrechtlichen Grundsätzen. Deshalb liegen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keine Angaben zum Sponsoring vor.

Bitte wenden Sie sich deshalb an die

DB Mobility Logistics AG
DB-Konzern Complianc
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin.

Nur von dort können Sie Auskunft der geförderten Parteien und Organisationen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer

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