Frage an Peter Ramsauer von Sebastian H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Humboldt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Benzinpreise.

Ihren Ärger über die hohen Benzinpreise an den Tankstellen kann ich nachvollziehen. Zum Sachverhalt möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Staat nicht mehr Steuern einnimmt, wenn die Benzinpreise steigen. Die Energiesteuer wird als fester Steuersatz je Liter erhoben (Benzin 65,4 Cent; Diesel 47 Cent), dieser hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. Bei einem rückläufigen Verbrauch sinken die Einnahmen an der Energiesteuer. Auch bei der preisabhängigen Umsatzsteuer werden, im Großen und Ganzen betrachtet, nicht mehr Einnahmen erzielt, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und somit kann das für höhere Kraftstoffpreise einsetzbare verfügbare Einkommen nicht mehr anderweitig umsatzwirksam ausgegeben werden.

Der Benzinpreis hängt grundsätzlich von den Einkaufskosten für Benzin bzw. Diesel ab und das sind Weltmarktpreise. Hierbei ist der Rohölpreis in der Tat nicht der einzige Einflussfaktor für die Höhe der Benzin- bzw. Dieselpreise und macht nur einen untergeordneten Anteil am Gesamtpreis aus. Nachfrage und Angebot an Diesel und Benzin unterscheiden sich von Nachfrage und Angebot nach Rohöl: getankt wird Benzin, nicht Rohöl. Auch die Bezugs-, Raffinerie- und Vertriebskosten können unterschiedlich ausfallen. Neben Wechselkursschwankungen wirken sich zusätzlich fundamentale Marktfaktoren wie ein eine starker Nachfragezuwachs nach Rohöl aus China und Indien preistreibend aus. Der aktuelle Bericht des Bundeskartellamts „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ enthält hingegen keine Hinweise auf gezielte Preisabsprachen zwischen den Mineralölkonzernen, lässt jedoch keinen Zweifel an der - wenig wettbewerbsfreundlichen - oligopolistischen Marktstruktur in diesem Sektor. Diese Marktmacht ist unbefriedigend, in einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung jedoch nur schwer zu vermeiden.

Sehr geehrter Herr Humboldt,

ich kann Ihnen versichern, dass derzeit innerhalb der Bundesregierung das Thema der Regulierung des Kraftstoffmarktes intensiv erörtert wird. Neben einer verstärkten Verbraucherinformation, z.B. in Form von Apellen an die Bevölkerung preisbewusst zu tanken, hält die Bundesregierung an der Entwicklung geeigneter ordnungspolitischer Maßnahmen zur Überwindung der Marktbeherrschung des festgestellten Oligopols fest. Dazu soll u.a. im Rahmen der 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Kartellrecht das bisher nur befristete Verbot der „Preis-Kosten-Schere“ dauerhaft verankert werden. So kann verhindert werden, dass die großen Mineralölkonzerne von freien Tankstellen höhere Preise fordern als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. In diesem Zusammenhang hat aktuell das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet.

Zudem setzt die Bundesregierung in der Mobilität langfristig auf andere Energieträger. Zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln wir deshalb zur Zeit eine „Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie“ um unabhängiger vom Erdöl zu werden. Diese soll konkrete Maßnahmen enthalten, wie wir die Energieeffizienz weiter verbessern, die Energiebasis der Kraftstoffe vielfältiger gestalten und die Einführung neuer Antriebstechnologien fördern können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer